Auf dem Rummelsburger See werden seit vielen Jahren Boote zurückgelassen, die bei Sturm abtreiben, Verkehrsuntüchtige sind und sinken. Der Eigentümer ist dann meist nicht Feststellbar.
Mit der seit 1. Juni 2024 geltenden Verordnung müssen die Boote dauerhaft bemannt sein, wodurch eine Ansprechperson vor Ort garantiert ist, die im Gefahrenfall eingreifen und Schlimmeres verhindern kann.
Meine Lichtenberger CDU-Kollegen und ich haben zur Umsetzung dieser Ordnung beim Senat nachgefasst. Das Ergebnis ist schockierend: Laut Angaben der Wasserschutzpolizei sind im Bereich des Rummelsburger Sees 243 Objekte dauerstillliegend registriert. Bei Kontrollen waren davon 70% weiterhin unbemannt. 50% der Eigentümer konnten bei Ordnungswidrigkeiten nicht ermittelt werden, u.a. da die Boote zwar ein Kennzeichen tragen, jedoch nicht umgemeldet wurden. Wird bei den verlassenen Booten nach 4-6 Wochen kein Eigentümer festgestellt, müssten diese von der Wasserschutzpolizei als Abfall deklariert werden und die Entsorgung von der SenUMVK freigegeben werden.
Würden die Regeln konsequent umgesetzt, würden auf dem See nur noch wenige Objekte verbleiben.
Ein gesunkenes Motor-Boot am ehemaligen Tagesliegeplatz des Rummelsburger Ufers sorgt seit Monaten für Verärgerung.
Wir befürworten geregelten Wassersport, Kultur und Wohnen auf dem Wasser. Mit alternativen, freien Lebensmodellen haben die Zustände auf dem Rummelsburger See jedoch wenig gemein. Vielmehr werden Flächen ohne Rücksicht auf andere und die Natur besetzt, Versicherungen sind nicht vorhanden, Kosten gehen zu Lasten der Allgemeinheit.
Wir haben aufgrund der Tatsache, dass die auf dem See ankernden Boote durchgehend bemannt sein müssen, nachgefasst, ob bei den Stillliegern für Abwässer und Fäkalien ein Tank und ein Nachweis der ordnungsgemäßen Entsorgung vorgeschrieben sei. Dies ist laut Aussage der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nicht der Fall. Einleitungen in das Wasser seien zwar verboten. Kontrolliert wird dies jedoch nicht. Hier fehlen Regeln, die beantragt werden müssen.
Die B.Z.-Berlin berichtet: https://www.bz-berlin.de/berlin/ lichtenberg/rummelsburger-bucht-baden.