Die Zustände am Hönower Wiesenweg in Karlshorst werden von Tag zu Tag unerträglicher. Immer mehr Container und Wohnwagen, unzulässige Einzäunungen, Delikte und Ordnungswidrigkeiten, illegale Müllablagerungen, Manipulationen an Stromleitungen und ein Brand in einem Wohnwagen auf der Straße sind nur einige der dramatischen Entwicklungen vor Ort.
Seit Monaten bin ich mit den Anwohnern der Parkstadt im Gespräch. Sie sind hochgradig alarmiert und verängstigt.
Der Bezirk kann die Sicherheit vor Ort nicht gewahrleisten.
Der Vorgang betrifft inzwischen zahlreiche Behörden, wie Jugendamt (Kindeswohl),Gesundheitsamt (Gesundheitsgefährdung), Schulamt (Schulpflicht), Jobcenter und Sozialamt (Mietzahlung, sozialer Schutz), Naturschutzamt (Abwasser/Trinkwasserverunreinigung/ Wasserschutzgebiet), Bauamt (Nutzung der Fläche) usw.
Das Wohnwagen- und Containercamp darf unter solchen Umständen nicht wie geplant bis Mai 2024 bleiben.
Angesichts der kommenden Kälte, der Wintermonate und fehlender Stromversorgung mache ich mir aufrichtig Sorgen um Leib und Leben der Bewohner vor Ort. Die Situation hat sich in den letzten Monaten gravierend verschlechtert und ist katastrophal.
Den Bewohnern des Trailerparks wurden und werden weiterhin soziale Angebote und offizielle Unterkunftsangebote gemachtNur wenige haben sie bis jetzt angenommen.
Ich sehe das Bezirksamt und den Eigentümer in Pflicht, unverzüglich alle erforderlichen ordnungs- und sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die sich eskalierende Situation am Hönower Wiesenweg zu beenden und die dringend notwendige Sicherheit für die Anwohner wiederherzustellen.
Eine Anfrage an den Senat zur Einschätzung der aktuellen Lage und geplanten Maßnahmen habe ich eingereicht und einen Brief an die Innensenatorin Spranger geschickt und sie um Unterstützung gebeten. Es wird höchste Zeit, dass zur Wiederherstellung menschenwürdiger Zustände alle ordnungs- und sicherheitsrelevanten Maßnahmen ergriffen werden, um die furchtbaren Zustände am Hönower
Wiesenweg zu beenden.