P R E S S E E R K L Ä R U N G

03.10.2024

Schulneubau in der Hauptstraße/Georg-Löwenstein-Straße – Appel für dringend notwendige Schulplätze in der Rummelsburger Bucht

Der Grundschulbau an der Hauptstraße/Georg-Löwenstein-Straße in der Rummelsburger Bucht kann endlich starten. Der Bebauungsplan zur Grundschule wurde Anfang August 2024 in einer Sitzung des Bezirksamts beschlossen (Festgesetzter Bebauungsplan XVII-9-1a - Berlin.de).

„Die Bevölkerung in Rummelsburg wächst rapide. Neue Wohnungen bedeuten auch mehr Familien mit schulpflichtigen Kindern. Der Neubau der dringend benötigten Grundschule darf nicht durch bürokratische Verzögerungen immer wieder verschoben wird“, erklärt Lilia Usik, Mitglied des Abgeordnetenhauses von der CDU für Karlshorst, Rummelsburger Bucht und Friedrichsfelde Süd.

Die Fertigstellung der Grundschule und der Sporthalle ist aktuell für das 2. Quartal 2027 geplant, da die bisherigen Pläne aufgrund von Einwendungen des Senats überarbeitet werden mussten. Der Senat hat einen 2,50 Meter breiten Radweg und einen 3,20 Meter breiten Gehweg inklusive Sicherheitsstreifen direkt vor dem Grundstück gefordert, um die „Gesamtinteressen Berlins zu wahren“.

Die internen Abstimmungsprozesse zwischen dem Senat und dem Bezirk haben zu den erheblichen Zeitverzögerungen geführt. Im überarbeiteten Bebauungsplan ist nun eine öffentliche Straßenverkehrsfläche zur Verbreiterung der Hauptstraße eingeplant, sodass die Geh- und Radwege gemäß den Anforderungen des Senats entstehen können.

Die Bauleistungen sollen im 1. Halbjahr 2025 aus dem Rahmenvertrag abgerufen werden, damit die Schule im 2. Quartal 2027 fertiggestellt werden kann. Die Fertigstellung der Außenanlagen ist für das 2. Quartal 2028 geplant. Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Schulbau so lange hinzieht und den Kindern und Jugendlichen fast zwei Jahre unnötig der ehemalige Sportplatz am jetzigen Schulbauort entfallen ist.

Die CDU-Fraktion im Bezirk hat bereits konkrete Maßnahmen eingebracht, um den Schulbau voranzutreiben. Ein Antrag der CDU fordert, den Verkehr rund um die geplante Schule zu regeln, um zu verhindern, dass Elterntaxis durch das Wohnviertel fahren. „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass der Schulweg sicher bleibt und der Verkehr die Wohngebiete so wenig wie möglich belastet. Wir fordern, dass die Zubringung von Schulkindern über die Gustav-Holzmann-Straße erfolgt“, betont Diana Ziegler, CDU-Bezirksverordnete in Lichtenberg.

Lilia Usik fügt hinzu: „Der Schulbau ist oberste Priorität. Die Interessen der Kinder und ihrer Familien müssen im Vordergrund stehen“.

Laut der Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2019 bis 2026 fehlen in der Region bereits über 200 Grundschulplätze. Diese Lücke wird mit jedem neuen Wohnbauprojekt in der Rummelsburger Bucht größer.

„Der Druck auf die bestehenden Schulen in der Umgebung nimmt täglich zu. Wenn wir nicht bald handeln, wird die Überlastung unserer Schulen dramatische Folgen haben. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen CDU-Kollegen weiterhin mit Nachdruck für den Bau dieser Schule auf der Bezirks- und Landesebene ein und werde alles daransetzen, die notwendigen Schritte zu beschleunigen“, so Lilia Usik abschließend.