Gestern habe ich im Parlament unsere ablehnende Haltung zum Antrag der AfD deutlich gemacht, der eine verpflichtende medizinische Altersfeststellung für minderjährige Geflüchtete ohne Identitätsdokumente fordert.

Warum wir Nein sagen:

1)Bewährte Verfahren: Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erfolgen bereits durch ein sorgfältiges System, das u.a. eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch erfahrene Fachleute vorsieht.

2) Unzuverlässigkeit medizinischer Gutachten: Ein medizinisches Gutachten ist in seiner Präzision begrenzt und kann nur das „höchste Mindestalter" ermitteln - nicht jedoch das genaue Alter. Das schafft Unsicherheit und ist gerade bei jungen Menschen um die Volljährigkeitsgrenze problematisch.

3) Kosten und Verhältnismäßigkeit: Eine verpflichtende, flächendeckende Anwendung medizinischer Gutachten wäre nicht nur teuer, sondern würde auch pauschal junge Geflüchtete unter Generalverdacht stellen. Unser bestehendes, stufenweises Verfahren schützt dagegen die Persönlichkeitsrechte und greift nur im tatsächlichen Zweifelsfall auf ärztliche Untersuchungen zurück.

Unser Ziel: Eine faire, ausgewogene und rechtsstaatliche Altersfeststellung, die den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahrt und wirtschaftlich effizient ist.

Wir stehen für Lösungen, die den Rechtsstaat und die Würde der Menschen achten.